Bahn vs. Netzpolitik Blog – ein paar Expertenmeinungen


Mittlerweile gibt es im Internet zum Fall der Abmahnung der Deutschen Bahn an den Blog Netzpolitik einige fundierte Meinungen von Anwälten die Bloggen unter anderem bei jur-blog.de und bei rechtzweinull.

Die dort gemachten Bewertungen sind imho recht positiv, zeigen aber auch wie schwierig die Bewertung einer solche Situation für einen Laien ist.

So wird zum Beispiel zum Vorwurf des Geheimnisverrats bei rechtzweinull erklärt:

Wenn es – wie das Handelsblatt Weblog schreibt – stimmt, dass das Memo tatsächlich von der Deutschen Bahn AG selbst in die Medien gegeben worden ist , dürften sich gute Argumente dafür finden lassen, dass es sich überhaupt nicht um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse gehandelt hat bzw. diese offenkundig geworden sind.

Anerkannt ist bei entsprechenden Sachverhalten auch, dass die Verwertung solcher Geheimnisse als unbefugt anzusehen ist, wenn sich der Täter das Geheimnis unbefugt verschafft hat. Insofern könnte auch von entscheidender Bedeutung sein, wie die Informationen erlangt worden sind. Hat Markus Beckedahl das Memo tatsächlich zulässigerweise erlangt, bestehen insoweit keine Probleme.

Ein derartige Bewertung dürfte im Vorhinein wohl kaum ein Blogger vornehmen, obwohl es natürlich dringend ratsam wäre. Allerdings denke ich auch das im journalistischen Printbereich nur selten tatsächlich vor Veröffentlichung eine solche Expertise erstellt wird.

Unabhängig von der rechtlichen Würdigung bzw dem Ausgang der Abmahnung: Die Bahn hat es geschafft einen eigentlich eher unbeachteten Artikel innerhalb weniger Stunden zu pushen und in die Aufmerksamkeit eigentlich der gesamten Blogger und einige Medien zu rücken. Ich würde das ein klassisches Eigentor nennen.

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4 Kommentare zu "Bahn vs. Netzpolitik Blog – ein paar Expertenmeinungen"

  1. Sehe ich auch so, das war wohl ein klassischer Schuss ins Bein. Hätte man vielleicht auch ohne Abmahnung unkompliziert per Telefonanruf lösen können. Tja.

  2. Ich glaube auch nicht, dass Zeitungen erst eine Expertise erstellen, bevor sie etwas veröffentlichen. Der Unterschied zum Blogger ist halt, dass sich die Zeitungen das eher leisten können, sowohl weil sie einfach mehr Macht haben (zumindest in den Augen eines potenziellen Klägers) und weil sie auch die finanziellen Möglichkeiten haben, sich zur Wehr zu setzen…

  3. Bahn und Bus sind überfüllt

  4. Bastian | Juli 20, 2011 um 7:46 |

    auf jeden Fall 🙂

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