Es ist vollbracht …

18.Juni 2009

Das Zensurgesetz wurde mit den Stimmen der Koalition (389 zu 128 Stimmen ) angenommen und dem Aufbau der Zensur-Infrastruktur steht damit in Deutschland nichts mehr im Wege.

Das Interesse an der Debatte und der auf Antrag der Grünen namentlichen Abstimmung scheint im übrigen sehr groß gewesen zu sein. Der Livestream aus dem Bundestag hatte enorme Schwierigkeiten mit der Übertragung und war in den letzten Minute fast nur am buffern.

Kategorie(n): Neuigkeiten Tags: Zensur, Zensursula

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3 Kommentare zu “Es ist vollbracht …”

Bastian
19:45 am 18.Juni 2009
Ich hatte schon überlegt mal in die SPD einzutreten nur um dann demonstrativ wieder auszutreten
Kristof
11:09 am 19.Juni 2009
Dazu nur folgendes: Am 27. September in diesem Jahr ist Bundestagswahl. Mit entsprechenden Mehrheiten können Gesetze auch wieder aufgehoben werden… Also: Wählen gehen!
barbn
13:04 am 19.Juni 2009
demokratie? was ist das? kann man das essen?
naja, groß wird es wohl nicht mehr geschrieben, seit den ereignissen der letzten tage, wochen und monate! arm sehr arm für deutschland, dass für einheit, recht und freiheit steht. oder besser stand?
wählen gehe ich. aber die RICHTIGE partei!