16.März 2010Ist es nun Beihilfe zum versuchten Betrug, wenn Anwälte massenhaft Forderungen aus Abofallen-Webseiten eintreiben oder nicht? Die Staatsanwaltschaft München I hatte vor wenigen Tagen ein entsprechendes Verfahren eingestellt. Laut der Staatsanwaltschaft lagen “keine hinreichenden Verdachtsmomente für eine Anklage” vor. Das Urteil war mit einiger Kritik aufgenommen worden. Lawblog schrieb dazu