26.März 2010Es scheint, das die Gerichte mittlerweile deutlich kritischer gegen Abofallen im Internet und deren Inkasso-Systeme vorgehen, denn bei einem Rechtsstreit in einem solche Fall spricht ein weiteres Gericht offen vom “Tatbestand des Betrugs”. Im vorliegenden Fall hatte eine Sparkasse einer Anwältin, die mit dem Eintreiben solcher Forderungen beschäftigt war, das
16.März 2010Ist es nun Beihilfe zum versuchten Betrug, wenn Anwälte massenhaft Forderungen aus Abofallen-Webseiten eintreiben oder nicht? Die Staatsanwaltschaft München I hatte vor wenigen Tagen ein entsprechendes Verfahren eingestellt. Laut der Staatsanwaltschaft lagen “keine hinreichenden Verdachtsmomente für eine Anklage” vor. Das Urteil war mit einiger Kritik aufgenommen worden. Lawblog schrieb dazu