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Alle Artikel mit dem Tag ‘Internetsperren’

Zensursula – was gibt es neues?

24.Juni 2009

Da die Kommentare und Artikel zu diesem Thema nur so fließen, hier mal eine kurze Zusammenstellung über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich. Verfassungsbeschwerde gegen das Zensurgesetz angekündigt – In einem Streitgesprächzwischen Franziska Heine, der Initatorin der Onlinepetition gegen Internetsperren und der Familienministerin Ursula von der Leyen hat Frau Heine angekündigt

Showdown beim Zensurgesetz

17.Juni 2009

Morgen ist es also soweit: In der Sitzung 227 wird wahrscheinlich am Nachmittag das neue Internet-Zensurgesetz (“Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”) beschlossen. Die Augen der Internetgemeinde werden wohl sehr kritisch auf der entsprechenden Versammlung und der Debatte ruhen denn mittlerweile scheint es so als entscheide sich mit dem

50.000 Unterzeichner erreicht

8.Mai 2009

50.000 Unterzeichner für die Petition gegen Netzsperren waren notwendig um eine öffentliche Anhörung zu erreichen: Diese Zahl ist mittlerweile (8.5. 9.00 Uhr mit 50.905 Stimmen) erreicht. Nur 4 Tage hat es gedauert um die Grenze zu erreichen, das beweist, wie wichtig das Thema mittlerweile für die Menschen zu sein scheint.

Wie Politik funktioniert: Gesetzentwurf zu Internetsperren

22.April 2009

heute soll das Bundeskabinett über die Gesetzesvorlage der Bundesregierung zu Sperren für kinderpornographischer Webseiten beschließen. Wer bisher noch nicht so genau wußt, wie Politik funktioniert kann es sich hier direkt am lebenden Objekt anschauen. Ausgangspunkt war ein Arbeitsentwurf der Bundesregierung der bereits für sich genommen einige Punkte enthielt die zumindest