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Alle Artikel mit dem Tag ‘Urteil’

Kontokündigung für Inkassoanwälting war rechtens

26.März 2010

Es scheint, das die Gerichte mittlerweile deutlich kritischer gegen Abofallen im Internet und deren Inkasso-Systeme vorgehen, denn bei einem Rechtsstreit in einem solche Fall spricht ein weiteres Gericht offen vom “Tatbestand des Betrugs”. Im vorliegenden Fall hatte eine Sparkasse einer Anwältin, die mit dem Eintreiben solcher Forderungen beschäftigt war, das

Das Ende der Abo-Fallen?

24.Oktober 2008

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat gestern in einer Pressemitteilung auf einige verbraucherfreundliche Urteil im Bezug auf Abosystem-Anbieter hingewiesen. Insbesondere bei der Internetanbieter Online Service Ltd. nahm das Gericht ein ein vorsätzliches wettbewerbswidriges Handeln des Anbieters an. Ein paar Fälle zu diesem Unternehmen finden sich hier. Sollte dieses Urteil rechtskräftig

BGH: Adwords Markenrechte

19.September 2008

Am 9.Oktober dürfte es spannend werden für alle Werbetreibenden, die Google Adwords nutzen. Der BGH wird an diesem Tag 3 Verfahren verhandeln, die sich alle mit diesem Thema beschäftigen. Aus dem aktuellen Terminplan des BGH: Verhandlungstermin: 9. Oktober 2008 I ZR 125/07 LG Braunschweig – 9 O 2382/06 – Entscheidung