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Alle Artikel mit dem Tag ‘Zensur’

Leistungsschutzrecht kommt – Auswirkungen auf das gesamte Netz

5.März 2012

Die Idee eines Leistungsschutzrechtes für Verlage geistert schon eine geraume Zeit durch die politische Welt. Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP festgelegt, dass sie ein neues recht für Verlage schaffen wollten um diese vor Bedrohungen aus dem Internet zu schützen. Der Koalitionsausschuss hat nun erste Eckpunkte für das kommende

Es ist vollbracht …

18.Juni 2009

Das Zensurgesetz wurde mit den Stimmen der Koalition (389 zu 128 Stimmen ) angenommen und dem Aufbau der Zensur-Infrastruktur steht damit in Deutschland nichts mehr im Wege. Das Interesse an der Debatte und der auf Antrag der Grünen namentlichen Abstimmung scheint im übrigen sehr groß gewesen zu sein. Der Livestream

Showdown beim Zensurgesetz

17.Juni 2009

Morgen ist es also soweit: In der Sitzung 227 wird wahrscheinlich am Nachmittag das neue Internet-Zensurgesetz (“Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”) beschlossen. Die Augen der Internetgemeinde werden wohl sehr kritisch auf der entsprechenden Versammlung und der Debatte ruhen denn mittlerweile scheint es so als entscheide sich mit dem