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Alle Artikel mit dem Tag ‘Zensur’

Es ist vollbracht …

18.Juni 2009

Das Zensurgesetz wurde mit den Stimmen der Koalition (389 zu 128 Stimmen ) angenommen und dem Aufbau der Zensur-Infrastruktur steht damit in Deutschland nichts mehr im Wege. Das Interesse an der Debatte und der auf Antrag der Grünen namentlichen Abstimmung scheint im übrigen sehr groß gewesen zu sein. Der Livestream

Showdown beim Zensurgesetz

17.Juni 2009

Morgen ist es also soweit: In der Sitzung 227 wird wahrscheinlich am Nachmittag das neue Internet-Zensurgesetz (“Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”) beschlossen. Die Augen der Internetgemeinde werden wohl sehr kritisch auf der entsprechenden Versammlung und der Debatte ruhen denn mittlerweile scheint es so als entscheide sich mit dem