Der neue Artikel auf SPON zu einem neuen Vorstoß des Verbraucherschutzministerium dürfte jedem Werbetreibenden in Deutschland die Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Man prüfe derzeit im Ministerium, ob man den Ansatz des Datenschutzes neu aufstellen könne. Geplant ist, über die Werbekunden Unternehmen zu mehr Datenschutz zu zwingen.

So wäre nach diesen Vorstellungen künftig ein Problem, wenn ein Unternehmen auf einer Plattform wirbt, die nicht nach dem deutschen Datenschutz arbeitet. Lukrative Facebook Werbung könnte beispielsweise in Zukunft gefährlich werden. Noch schlimmer: Nicht die Behörden sollen in Zukunft diese Regelungen überwachen sondern ein Verstoß könnte direkt von Mitbewerbern abgemahnt werden. Es gibt in Deutschland wohl noch nicht genug Abmahnungen.

Die Idee hinter diesem Vorstoß ist recht einfach. Wer auf Plattformen wirbt, die datenschutzrechtlich bedenklich sind, profitiert damit indirekt auch von diesen Verstößen. Und mit Gesetzen allein konnte man den Datenschutz im Internet bislang nicht sicher stellen, daher versucht man es jetzt über die Einnahmen.

Allerdings gibt es in dieser Hinsicht durchaus Probleme. Welcher Werbetreibende weiß im Zweifel, ob eine Seite im Internet sich wirklich an alle Gegebenheiten des deutschen Datenschutzrechtes hält? In diesem Bereich sind viele Regelungen noch gar nicht soweit richterlich geklärt dass man hier kaum von einem rechtssicheren Bereich sprechen kann. Trotzdem will man die Sanktionen jetzt schon hochfahren bevor noch klar ist was überhaupt alles bestraft werden kann und was nicht. Ganz düster könnte es für Startups aussehen. Wer mit einer neuen Idee kommt für die es im Datenschutz noch keine Urteile kommt dürfte in Zukunft lange auf Werbekunden warten. Immerhin würden sie für eventuelle Verstöße haften. Von eventuellen Unterschieden bei internationalen Standards im Vergleich zum deutschen Datenschutz gar nicht zu reden.

Interessant auch der Punkt der Reichweite: Wenn jemand auf Google wirbt (in der Suche), haftet er dann auch für Verstöße bei Google Maps?

Mit kommt dieser Entwurf insgesamt ziemlich feige vor. Die Politik hat es bislang nicht geschafft sich gegen Google, Facebook und Co in Sachen Datenschutz durchzusetzen. Stattdessen versucht man nun die Verantwortung weiter zu delegieren auf die Wirtschaft in der Hoffnung, dass es genug Abmahnanwälte gibt die hier tätig werden. Wobei ich bezweifle, das man mit Abmahnungen dieses Problem lösen kann.

Insgesamt liest sich das Vorhaben mal wieder so als würden die ohnehin schon bestehenden Rechtsunsicherheiten für deutsche Unternehmen noch weiter ausgeweitet. Statt vernünftige und durchsetzbare Regelungen für den Datenschutz zu schaffen baut man neue Strafinstrumente für Verordnungen die sich bereits jetzt als fernab der Realität erwiesen haben.