Die aktuelle ePetition gegen Netzsperren unter dem Namen „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat mittlerweile bereits mehr als 15.000 Unterzeichner. Möglicherweise könnten es noch deutlich mehr sein wenn die Perfomance der ePetitionen-Seite besser wäre. Aber auch 15.000+ Unterzeichner ist schon ein schöner Schnitt.

Kernpunkt der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Falls jemand noch ein paar Argumente in dieser Diskussion braucht: Lutz Donnerhacke hat sie hier zusammengestellt.