Es scheint, das die Gerichte mittlerweile deutlich kritischer gegen Abofallen im Internet und deren Inkasso-Systeme vorgehen, denn bei einem Rechtsstreit in einem solche Fall spricht ein weiteres Gericht offen vom „Tatbestand des Betrugs“. Im vorliegenden…
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat gestern in einer Pressemitteilung auf einige verbraucherfreundliche Urteil im Bezug auf Abosystem-Anbieter hingewiesen. Insbesondere bei der Internetanbieter Online Service Ltd. nahm das Gericht ein ein vorsätzliches wettbewerbswidriges Handeln des…
Am 9.Oktober dürfte es spannend werden für alle Werbetreibenden, die Google Adwords nutzen. Der BGH wird an diesem Tag 3 Verfahren verhandeln, die sich alle mit diesem Thema beschäftigen. Aus dem aktuellen Terminplan des BGH:…