Urteil

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Kontokündigung für Inkassoanwälting war rechtens

Es scheint, das die Gerichte mittlerweile deutlich kritischer gegen Abofallen im Internet und deren Inkasso-Systeme vorgehen, denn bei einem Rechtsstreit in einem solche Fall spricht ein weiteres Gericht offen vom „Tatbestand des Betrugs“. Im vorliegenden…


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Das Ende der Abo-Fallen?

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat gestern in einer Pressemitteilung auf einige verbraucherfreundliche Urteil im Bezug auf Abosystem-Anbieter hingewiesen. Insbesondere bei der Internetanbieter Online Service Ltd. nahm das Gericht ein ein vorsätzliches wettbewerbswidriges Handeln des…


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BGH: Adwords Markenrechte

Am 9.Oktober dürfte es spannend werden für alle Werbetreibenden, die Google Adwords nutzen. Der BGH wird an diesem Tag 3 Verfahren verhandeln, die sich alle mit diesem Thema beschäftigen. Aus dem aktuellen Terminplan des BGH:…