Die Idee eines Leistungsschutzrechtes für Verlage geistert schon eine geraume Zeit durch die politische Welt. Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP festgelegt, dass sie ein neues recht für Verlage schaffen wollten um diese vor…
Das Zensurgesetz wurde mit den Stimmen der Koalition (389 zu 128 Stimmen ) angenommen und dem Aufbau der Zensur-Infrastruktur steht damit in Deutschland nichts mehr im Wege. Das Interesse an der Debatte und der auf…
Morgen ist es also soweit: In der Sitzung 227 wird wahrscheinlich am Nachmittag das neue Internet-Zensurgesetz („Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“) beschlossen. Die Augen der Internetgemeinde werden wohl sehr kritisch auf der entsprechenden…