Zensur


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Es ist vollbracht …

Das Zensurgesetz wurde mit den Stimmen der Koalition (389 zu 128 Stimmen ) angenommen und dem Aufbau der Zensur-Infrastruktur steht damit in Deutschland nichts mehr im Wege. Das Interesse an der Debatte und der auf…


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Showdown beim Zensurgesetz

Morgen ist es also soweit: In der Sitzung 227 wird wahrscheinlich am Nachmittag das neue Internet-Zensurgesetz („Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“) beschlossen. Die Augen der Internetgemeinde werden wohl sehr kritisch auf der entsprechenden…