heute soll das Bundeskabinett über die Gesetzesvorlage der Bundesregierung zu Sperren für kinderpornographischer Webseiten beschließen. Wer bisher noch nicht so genau wußt, wie Politik funktioniert kann es sich hier direkt am lebenden Objekt anschauen.

Ausgangspunkt war ein Arbeitsentwurf der Bundesregierung der bereits für sich genommen einige Punkte enthielt die zumindest diskussionswürdig bis heikel waren. So ist nach wie vor ungewiss, ob Sperre in Deutschland helfen die Produktion von Kinderpornographie einzudämmen. Dazu wird die allgemeine Wirksamkeit der Sperren angezweifelt (Youtube: 27 Sekunden zur Umgehung der Sperre) und die Kontrolle der Sperreliste bzw. die Transparenz was wirklich gesperrt wird und was nicht ist extrem eingeschränkt.

Bereits dieser Arbeitsentwurf enthält also genug Punkte über die man in Ruhe nachdenken sollte.

In der Beschlussvorläge hat man dazu noch einige neue Punkte hinzugenommen. So sollen jetzt die Provider die Stopp-Seiten selber hosten (was mit Kosten verbunden ist) und die IP Adressen der Zugriffe loggen und sie bei Bedarf auch an die  Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Allein der Aufruf der Stoppseite ist damit bereits ein Verdachtsmoment. Dazu dürfen nun auch Webseiten auf die auf Seiten verlinken die auf als kinderpronographisch eingestufte Seite verlinken. So würde der Spiegel online nach dem aktuellen Entwurf Gefahr laufen für seine Links auf Wikileaks auf der Sperrliste zu landen.

Man hat also nicht etwa die Kritik am Arbeitsentwurf eingeabreitet sondern im aktuellen Entwurf einfach ein paar neue (an sich haltlose) Zusatzforderungen dazugenommen. Im Diskussionsprozess im Kabinett dürfte man schweren Herzens von den neue Forderungen Abstand nehmen (O-Ton „Wir hätten gerne noch deutlichere Sperren durchgesetzt aber Politik ist ein Prozess der Konsensfindung …“) und den alten Entwurf als Kompromiss beschließen und präsentieren. Ohne dabei irgendetwas an den alten Kritikpunkten geändert zu haben.