Ist es nun Beihilfe zum versuchten Betrug, wenn Anwälte massenhaft Forderungen aus Abofallen-Webseiten eintreiben oder nicht? Die Staatsanwaltschaft München I hatte vor wenigen Tagen ein entsprechendes Verfahren eingestellt. Laut der Staatsanwaltschaft lagen „keine hinreichenden Verdachtsmomente…
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat gestern in einer Pressemitteilung auf einige verbraucherfreundliche Urteil im Bezug auf Abosystem-Anbieter hingewiesen. Insbesondere bei der Internetanbieter Online Service Ltd. nahm das Gericht ein ein vorsätzliches wettbewerbswidriges Handeln des…
Über Abofallen liest man im Internet recht häufig, die Rechtssprechung scheint sich aber auf einen Linie einzupendeln: verdeckte oder schwer auffindbare Preisangaben sind unzulässig. Ein entsprechendes Urteil des LG Hanau wurde gerade veröffentlicht, schon länger…