Prinzipiell ist gegen die Intention des neuen Vorschlags aus dem Justizministerium nichts einzuwenden: Man will gegen die vielen Abofallen Angebote im Internet vorgehen und dem Verbraucher mehr Sicherheit bei Bestellungen und Anmeldungen im Internet geben….
Ist es nun Beihilfe zum versuchten Betrug, wenn Anwälte massenhaft Forderungen aus Abofallen-Webseiten eintreiben oder nicht? Die Staatsanwaltschaft München I hatte vor wenigen Tagen ein entsprechendes Verfahren eingestellt. Laut der Staatsanwaltschaft lagen „keine hinreichenden Verdachtsmomente…
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat gestern in einer Pressemitteilung auf einige verbraucherfreundliche Urteil im Bezug auf Abosystem-Anbieter hingewiesen. Insbesondere bei der Internetanbieter Online Service Ltd. nahm das Gericht ein ein vorsätzliches wettbewerbswidriges Handeln des…