Da die Kommentare und Artikel zu diesem Thema nur so fließen, hier mal eine kurze Zusammenstellung über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich. Verfassungsbeschwerde gegen das Zensurgesetz angekündigt – In einem Streitgesprächzwischen Franziska Heine, der Initatorin…
Morgen ist es also soweit: In der Sitzung 227 wird wahrscheinlich am Nachmittag das neue Internet-Zensurgesetz („Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“) beschlossen. Die Augen der Internetgemeinde werden wohl sehr kritisch auf der entsprechenden…
50.000 Unterzeichner für die Petition gegen Netzsperren waren notwendig um eine öffentliche Anhörung zu erreichen: Diese Zahl ist mittlerweile (8.5. 9.00 Uhr mit 50.905 Stimmen) erreicht. Nur 4 Tage hat es gedauert um die Grenze…
heute soll das Bundeskabinett über die Gesetzesvorlage der Bundesregierung zu Sperren für kinderpornographischer Webseiten beschließen. Wer bisher noch nicht so genau wußt, wie Politik funktioniert kann es sich hier direkt am lebenden Objekt anschauen. Ausgangspunkt…