50.000 Unterzeichner für die Petition gegen Netzsperren waren notwendig um eine öffentliche Anhörung zu erreichen: Diese Zahl ist mittlerweile (8.5. 9.00 Uhr mit 50.905 Stimmen) erreicht. Nur 4 Tage hat es gedauert um die Grenze zu erreichen, das beweist, wie wichtig das Thema mittlerweile für die Menschen zu sein scheint.

Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestagesmit der Petition beschäftigen und zwar in einer öffentlichen Sitzung. Der Tonfall in der Politik wird schärfer, es scheinen sich aber in den Lagern der Parteien sowohl Befürworter als auch Gegner der Netzsperren zu befinden. Der Erfolg der Petition gibt natürlich besonders den Gegnern der Netzsperren Rückenwind, so dass sich mittlerweile doch einige aus der Deckung wagen.

Allerdings ist dieser Schritt natürlich nur ein kleiner Zwischenerfolg, aber zumindest scheint man derzeit etwas weiter davon entfernt einen Gesetzentwurf zu dem Thema noch schnell durchzuwinken.

Etwas unangenehm ist in diesem Zusammenhang wieder Frau von der Leyen aufgefallen die ihre Kinderschänder-Rethorik nach wie vor nicht im Griff zu haben scheint. In der FAZ erklärte sie:

… Ob sie [die Provider Anm. von mir] weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen. Oder ob sie gemeinsam mit uns die Ächtung dieser Vergewaltigung vorantreiben wollen.

Mal ganz abgesehen davon, dass eine maschinelle Zensur der Seiten kein Ächtung bedeutet hat man nach wie vor das Gefühl, dass Frau von der Leyen der aktuellen Debatte um mehrere Monate hinterhinkt. Die aktuelle Kritikpunkte von wegen Umgehbarkeit der Sperren, rechtsstaatliche Kontrolle der Sperrliste und die Manipulierbarkeit durch getarnte Links scheinen auf jeden Fall noch nicht angekommen zu sein.