Da die Kommentare und Artikel zu diesem Thema nur so fließen, hier mal eine kurze Zusammenstellung über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich.

Verfassungsbeschwerde gegen das Zensurgesetz angekündigt – In einem Streitgesprächzwischen Franziska Heine, der Initatorin der Onlinepetition gegen Internetsperren und der Familienministerin Ursula von der Leyen hat Frau Heine angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulgene. Die Familienministerin hatte in dem Gespräch unter anderem darauf hingewiesen: „wer kinderpornografische Bilder im Netz anklickt, der missbraucht die Kinder erneut“. Das kann man so sehen, andererseits könnte man dann auch sagen, dass es Mißbrauch ist wenn man Kinder vor den eigenen Wahlkampfwagen spannt.

Katholische Jugend gegen Internetsperren auch wenn es eher aus einer unvermuteten Richtung kommt, der Bund der katholischen Jugend hat sich in der Debatte auf die Seite der Verteidiger des deutschen Grundgesetzes positioniert:

Freiheitsrechte werden als Täterschutz diffamiert, Kritikerinnen und Kritiker werden diskreditiert, um so die Beschränkung von Freiheitsrechten nicht in einer kontroversen öffentlichen Debatte rechtfertigen zu müssen.

Der Zensursula Song ist mittlerweile im Radio angekommen und läuft unter anderen auch auf Jump. (http://bit.ly/49EMS)

Altersfreigaben für Webseiten: Nordrhein-Westfalens Jugendminister Armin Laschet (CDU) fordert eine Alterskennzeichnung von Internetangeboten, so nachzulesen bei DerWesten.