Morgen ist es also soweit: In der Sitzung 227 wird wahrscheinlich am Nachmittag das neue Internet-Zensurgesetz („Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“) beschlossen. Die Augen der Internetgemeinde werden wohl sehr kritisch auf der entsprechenden Versammlung und der Debatte ruhen denn mittlerweile scheint es so als entscheide sich mit dem Gesetz deutlich mehr als nur die Überwachung der gesamten Internetkommunikation.

In Hinblick auf die kommende Bundestagswahl entscheidet sich wohl auch die Frage inwieweit die Parteien aus der Sicht eines Internetnutzers noch wählbar sind.

CDU/CSU haben sich in der Diskussion schon lange unwählbar gemacht. Das beruht weniger auf dem Entwurf des Gesetzes oder dem Inhalt sondern mehr auf der Art und Weise wie man in der Diskussion mit den Kritikern und deren Einwänden umgegangen ist. Die federführenden Personen haben wieder und wieder gezeigt, dass die Kompetenz im Bereich Internet absolut fehlt – statt fachlich wurde zu oft persönlich diskutiert. Wie soll eine Regierung die kommenden Aufgaben (die auch zu einem großen Teil auf Anforderungen für das Internet und dessen Möglichkeiten beruhen werden) lösen die bereits mit so verhältnismäßig einfachen Abfolgen Schwierigkeiten hat?

Die SPD hatte die Chance hier aufzuholen und sowohl in der Sachen (Bekämpfung der Kinderpornographie) als auch bei der Ablehnung des Gesetzentwurfs ihre Kompetenz zu beweisen. Stattdessen ist man auf die Linie der CDU/CSU eingeschwenkt (mit einigen Alibi-Änderungen). Die Angst vor negativen Schlagzeilen scheinen hier die verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggewischt zu haben. Braucht man tatsächlich eine Regierungspartie mit Angst vor der BILD-Zeitung?

Über 130.000 Bürger haben mittlerweile die Petition gegen die Internetsperren unterzeichnet. Genutzt hat es nichts. Bleibt zu hoffen, dass die entsprechenden Unterzeichner dann auch alle konsequent genug sein werden und bei der Wahl im Herbst ihre Stimme nicht denen geben werden die sich ohnehin nicht dafür interessieren. Oder um es mal in einen Slogan zu füllen: Wen meine Stimme nicht interessiert, der kriegt sie auch nicht!