Das Impressum scheint immer wieder ein Sammelpunkt für die verschiedensten rechtlichen Disclaimer und Muster zu sein. Nur die wenigstens Webmaster kennt sich detailliert aus im Bereich Recht und daher setzt man auf Vorlagen und Generatoren, die häufig aber auch Unsinn produzieren, der eigentlich nicht mehr im Impressum auftauchen sollte.

Linkhaftung

Mittlerweile sollte es sic eigentlich herumgesprochen haben: Der Disclaimer mit Bezug auf das LG Hamburg nützt überhaupt nichts wenn es darum geht, Links zu anderen Seiten zu setzen. Da hilft nur selbst zu kontrollieren, ob man eventuell problematische Seiten verlinkt. Trotzdem finden sich noch mehr als 120.000 Suchergebnisse zum Disclaimer mit dem Hamburger Urteil und in anderen Formulierungen sind es sogar noch mehr:

… Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat …

Der Satz hat im Impressum wirklich nichts mehr zu suchen. Mehr zu dem Thema und dem Hintergrund gibt es bei der Wikipedia.

http://de.wikipedia.org/wiki/Disclaimer#Website-Disclaimer

Keine Abmahnung ohne Kontakt

Mein persönlicher Liebling unter den Disclaimer: der Versuch kostenpflichtigen Abmahnungen durch eigene Nutzungsklauseln zu entkommen:

… Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Ich garantiere, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir im vollen Umfang zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen. …

Bei Google findet sich die Klausel immerhin noch ca. 5000 Mal im Impressum verschiedener Seiten. Dabei sollte sich doch auch hier mittlerweile herumgesprochen haben, dass diese Formulierung nicht nur unwirksam ist sondern im schlechtesten Fall sogar Ziel eine Abmahnung darstellen kann.

Genehmigungspflichtige Links

Häufig finden sich in den AGB (weniger direkt im Impressum) die Arbeiten fleißiger Anwälte, die ihre Mandanten auch vor wildem Verlinken im Internet schützen wollten. VW war da ein schönes Beispiel, hier wurde dezidiert aufgeführt, welche Links erlaubt waren und welche nicht. Die entsprechende Formulierung ist bei VW nach wie vor online. Ein ähnliches Beispiel gibt es in den Nutzungsbedingungen der Gameforge. bei fast allen Browserspiele findet sich folgender Hinweis in den AGB:

Es ist gestattet, einen Link auf die Internetseiten von Gameforge zu setzen, soweit dieser allein der Querreferenz dient. Gameforge behält sich jedoch das Recht vor, diese Erlaubnis zu widerrufen.

Veraltete Verweise

Seit mehreren Jahren sind die Regelungen zur Anbieterkennzeichnung im Telemediengesetz (TMG) zusammengefasst. Verweise auf die Vorgängergesetze wie das Teledienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) oder den Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) – die alle mittlerweile nicht mehr gelten – zeigen daher eher dass man sich länger nicht mehr um das Impressum gekümmert hat.