Ist die IP Adresse eines Surfers im Internet personenbezogen und genießt sie damit den gleichen Status wie etwas Adresse und Name? Für Webseitenbetreiber ist diese Frage durchaus relevant denn je nachdem welchen Status man der IP beimißt darf sie entweder gespeichert werden oder auch nicht.

Da mittlerweile fast jede Seite IP Adressen speichert (sei es zur statistischen Auswertung – woher kamen die Besucher, wie lange blieben sie usw. – oder zur Abwehr von DDOS-Angriffen oder Klickbetrug) ist die Relevanz der Antwort auf den Personenbezug der IP von enormer Relevanz.

Das Amtsgericht Berlin hatte Anfang des Jahres den Personenbezug bejaht: IP sind personenbezogene Daten und dürfen daher nur in Ausnahmefällen oder mit Genehmigung gespeichert werden. Jeder der ein Trackingtool auf seiner Seite mitlaufen hat würde damit also gegen den Datenschutz verstoßen. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichtes München wiederum verneint den Personenbezug: IPs sind nur für Provider Personen zuzuordnen, alle anderen privaten oder geschäftlichen Webseitenbetreiber können auf legale Weise selbst keinen Personenbezug herstellen. Die Speicherung der IPs wäre damit erlaubt.

Das Fazit? Wahrscheinlich können wir in einem oder zwei Jahren mit einem Urteil des BGH rechnen, das in dieser Sache möglicherweise Klarheit bringt, bis dahin kann jeder der IPs speichert vor dem falschen Gericht mit einer deutlichen Strafe rechnen. Rechtssicherheit sieht anders aus …